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Antrag auf Erstausstattung nach 24 SGB II

  1. Musterstraße 2 12345 Musterstadt Datum: XX.XX.XXXX Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc
  2. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. 3 SGB II. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. Allerdings gibt es auch im Jahr 2020 keine bundesweite einheitliche Regelung für die Erstausstattung der Wohnung
  3. Wenn sich die Lebenssituation ändert und deshalb viele neue Dinge angeschafft werden müssen, können Hartz-IV-Empfänger eine sogenannte Erstausstattung beantragen. Das Jobcenter gibt dann zum Beispiel einen Zuschuss zur ersten eigenen Wohnungseinrichtung oder zur ersten Babyausstattung
  4. Den Antrag auf Kostenübernahme für die Erstausstattung der Wohnung stellen Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter. Dort erhalten Sie die benötigten Formulare oder erfahren, ob ein formloser schriftlicher Antrag genügt. Wichtig: Zu Ihrem Antrag auf Erstausstattung gehört auch eine Liste aller Möbel und Haushaltsgeräte, die Sie brauchen

Fachliche Weisungen § 24 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge-währt. Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar 36 SGB II an den Aufenthalt der leistungsberechtigten Person bei der An-tragstellung an. Im Falle eines Umzuges ist folglich darauf abzustellen, wann die leistungs-berechtigte Person den Antrag auf Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt. Wird der Antrag noch am Wegzugsort gestellt, ist der kom Das Jobcenter kann die Erstausstattung in Geld- oder Sachleistungen erbringen. Bei einer Beantragung von Erstausstattung beim Jobcenter gilt: Je früher, desto besser. Haben Sie für Ihre Wohnung bereits Gegenstände angeschafft, werden diese nicht nachträglich erstattet Hinweise zu § 24 Abs. 3 SGB II - Jobcenter Oberberg - 7 2. 3 Verfahren Die Erstausstattung für Wohnung ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Der Hilfebedürftige muss seinen Bedarf ausreichend begründen. Er muss darlegen, warum die-ser besteht und dass es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt

SGB II - Jobcenter EN

Erstausstattung für Wohnung Antrag beim Jobcente

Hotline: +49-911-50643066 . ANRUFEN. Faceboo Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. SI 214 / 112.21-5) SI 214 / 112.21-5) Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

§ 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu bewilligen sind. Diese Leistungen sind nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II. umfasst und werden daher gesondert auf Antrag gem. § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II erbracht Hallo Ralf, liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SGB II vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Erstausstattung! Die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II gilt im Rahmen des § 24 Abs. 3 SGB II nicht, es sei denn, § 24 Abs. 5 SGB II greift ein Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte Nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern werden gesondert erbracht. Eine Wohnungserstausstattung ist bedarfsorientiert zu prüfen und nicht zeitlich zu verstehen Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht SG Konstanz, 02.04.2020 - S 1 AS 560/20. Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II - Alle 1.372 Entscheidungen § 24 SGB II in Nachschlagewerken § 24 SGB II wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Sozialhilfe; Wohnungsangelegenheiten.

Rundschreiben I Nr. 05/2011 über Umsetzung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II; Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II vom 06. Mai 2011 (mit den Änderungen zum 01. März 2012 einmalige Leistungen §24 Abs. 3 SGB II Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II Nummer der BG: 62404// Familienname: Vorname: Meine Telefonnummer (mit Vorwahl) bei Rückfragen: Ich beantrage die Übernahme der Kosten für: Erstausstattung der Wohnung Erstausstattung für Bekleidung Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Konkret werden folgende Bedarfe. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3.2 Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte. Kommentar aus TVöD Office Professional. Franz-Josef Sauer Rz. 23. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen Gezahlt werden entweder Pauschalbeträge, die gemäß § 24 Abs. 3 SGB II anhand der Angaben des Antragstellers ermittelt werden. Das Jobcenter muss dabei die Angaben berücksichtigen, die Sie als Antragsteller darüber machen, was für Aufwendungen Sie haben. Der Entscheider soll dazu nachvollziehbare Erfahrungswerte heranziehen. In einigen Fällen werden die Beträge auch individuell berechnet

Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist jedoch gemäß § 27 Abs. 2 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung an Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt. Als Bezieher von Hartz IV besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erstausstattung zu erhalten. Dabei wird diese auf Antrag zusätzlich zum Regelbedarf gewährt. Als Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II kommen Beihilfen vom Jobcenter für verschiedene Dinge in Betracht, die für eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig sind 2.1.3 Antrag Die Leistungen müssen gesondert beantragt werden (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II) bzw. die Notlage muss bekannt gegeben werden (§ 18 SGB XII sowie § 6 AsylbLG i. V. m. § 18 SGB XII). Der Antrag muss gestellt werden, bevor der Bedarf gedeckt wird. Anderenfalls besteht kein Bedarf mehr, der vom Jobcenter oder Sozialamt berücksichtigt werden könnte. 3 Im Rechtskreis II und 4.SGB Kap.

Antrag auf Weiterzahlung der Lehrgangskosten im Bereich SGB III Antrag auf Erstattung der Beitragsaufwendungen Formular zur Änderungsmitteilung bei Weiterbildungsmaßnahmen Formular zur Mitteilung von Änderungen zum Erstattungsantrag. Weiterbildungskurse: Fragebögen. Fragebogen zu Erfahrungen mit beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen Kurzfragebogen für Weiterbildungsmaßnahmen. Antrag auf Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Achtung: Nicht für Ersatzbeschaffungen! Für solche Fälle besteht die Möglichkeit zur Antragstellung im Rahmen des § 24 Abs. 1 SGB II für ein Darlehen wegen eines unabweisbaren Bedarfs zum Ersatz bzw. Reparatur notwendiger. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten bitte Punkt 3 ausfüllen (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) Erstausstattung für Bekleidung (nur sofern keine Grundausstattung vorhanden ist) für _____ (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Antrag auf Bewilligung von Sonderleistungen nach § 24 Absatz 3 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt - BG-Nummer: 31506//00 _____ Ich _____, Vor- und Nachname in Blockbuchstaben geboren am _____, Geburtsdatum beantrage folgende Sonderleistung(en) nach § 24 Absatz 3 SGB II: ( ) Schwangerschaftsbekleidung ( ) Erstausstattung zur Geburt.

Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung § 24 Abs. 3 SGB II NACH § 5 SGB II Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte i. S. d. § 24 Abs. 3 SGB II wird dann gewährt, wenn eine erstmalige Begründung bzw. Wiederbegründung eines Hausstands notwendig wird. Dies ist insbesondere der Fall, bei: Erstmaliger Begründung eines. Geregelt wird die Zahlung eines Zuschusses im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, in welchem es heißt: (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 24 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II): Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten[.] [] Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. []Die Leistungen für Bedarfe [] können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen. Antrag auf Gewährung eines Darlehens nach § 24 Absatz 4 SGB II Füllen Sie bitte den Antragsvordruck (ohne die grau unterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus. Tag der Antragstellung: Antragsteller/in hat sich ausgewiesen durch: Bundespersonalausweis Reisepass sonstige Ausweispapiere (z.B. elektronischer Aufenthaltstitel) Gültig bis: HZ, Datum: Eingangsstempel Die Antragsformulare und.

Erstausstattung beantragen in 5 Schritte

Der Antrag für diesen Zuschuss bzw. die Erstausstattung für ein Baby sollte beim Jobcenter rechtzeitig gestellt werden - schließlich sollte vor der Geburt bereits alles abgeklärt sein. Bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel Umstandskleidung, werden ja schon während der Schwangerschaft gebraucht.Zudem müssen Sie auch immer eine Bearbeitungszeit seitens der Behörden einkalkulieren Die Erstausstattung einer Wohnung muss der Hilfebedürftige nicht aus der Regelleistung bestreiten. Gemäß § 24 VI SGB II bestand daher ein Anspruch auf den Zuschuss für die Erstausstattung. Dem erteilt das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24. Februar 2011 in dem Verfahren B 14 AS 75/10 R eine Absage und stellt fest, dass kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht. Dies begründet das BSG u.a. wie folgt: Der Kläger, der nach den Feststellungen des LSG dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist, hat wegen der. Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gem. § 24 SGB II können durch die Jobcenter Abweichende Erbringung von Leistungen erfolgen. Demnach sind nach § 24 SGB II (3) (1.) auch Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte eingeschlossen, da sie nach § 20 SGB II nicht vom Regelbedarf gedeckt werden können und. Antrag auf eine einmalige Beihilfe . wegen Erstausstattung für die Wohnung . gemäß § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II . Persönliche Daten . Name . Vorname : Geburtsdatum ; Aktenzeichen . Festnetz : Handy . Wohnung ☐ Ich bewohne folgende Wohnung . oder ☐ Wohnungswechsel: Ich werde zum u. g. Termin in folgende Wohnung einziehen . Straße . PLZ / Wohnort . Einzugsdatum in die Wohnung.

Antrag nach § 24 Abs.3 SGB II Hiermit beantrage ich Name, Vorname geb. am Wohnort, Strasse die Kostenübernahme für die Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten der Wohnung _____ _____ (bitte Möbel/Geräte gesondert auflisten) Begründung des Antrages Stichwort: Erstausstattung Wohnung Stand: 01.02.2020 Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II werden Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich des Bedarfs an Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf umfasst und sind daher bei Bedarf auf Antrag gesondert (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II) zu gewähren. Ausgehend vom Wortlaut des Gesetzes wird eine einmalige Beihilfe nur für eine. Antrag auf Bewilligung von Sonderleistungen nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte - BG-Nummer: 31506//00 _____ Ich _____, Vor- und Nachname in Blockbuchstaben geboren am _____, Geburtsdatum beantrage eine Beihilfe für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte. Begründung.

Die Kosten für das Bett sollten als Erstausstattung (heute: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) übernommen werden. Das Jobcenter lehnte die Kosten ab. Begründung: Der Kläger verfüge über ein Bett in Form eines Kindergitterbettes. Kleines oder großes Bett: In beiden kann man nur schlafen. Noch während des Berufungsverfahrens kaufte die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit. Für die Stellung des Antrags auf Erstausstattung reicht das Formular allein nicht aus. Wichtig ist, dass Nachweise beifügen werden, die deine Hilfebedürftigkeit belegen. Zum Beispiel ein ärztlicher Nachweis zu einer bestehenden Schwangerschaft oder ein Mietvertrag, der deinen Umzug bestätigt. Auch ohne Bezug von Hartz IV ist es möglich eine Erstausstattung zu beantragen. Nämlich genau. Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) Antragsteller: Anschrift: Erstausstattung für Bekleidung wie unten genannt (Hinweis: wachstumsbedingter Bedarf ist aus den Regelleistungen zu beschaffen.) Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt wie unten genannt: Anschaffung / Reparatur von orthopädischen Schuhen bzw. Reparatur od

Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung: Info

Video: Erstausstattung vom Jobcenter Hartz-4-Leistungen 202

Hierfür können Sie ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II bzw. § 37 Abs. 1 SGB XII beantragen. Download Antrag Erstausstattung Wohnung.doc Microsoft Word-Dokument [25.0 KB] Merkzeichen Als Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II kommen Beihilfen vom Jobcenter in Betracht, die für eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig sind. Erstausstattung für Wohnung (Möbel & Einrichtung) Eine Erstausstattung für die Wohnung kommt in Betracht, wenn eine Wohnung neu eingerichtet werden muss. Das ist insbesondere bei außergewöhnlichen. Es besteht Fachaufsicht des Landes bei Aufgabenerfüllung des kommunalen Trägers im weisungsabhängigen, übertragenen Wirkungskreis (Art. 2 Abs. 1 AGSG). Informationen des Freistaates Bayern zum SGB II (auch zu §§ 16a, 22, 23 III (jetzt 24 III) SGB II), gültig auch für den Landkreis Günzburg, finden Sie [hier]

Die Anschaffung eines Jugendbettes mit Lattenrost und Matratze stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sind nicht von dem Regelbedarf umfasst und werden gesondert erbracht § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Dies gilt auch für Auszubildende (§ 27 Abs. 2 SGB II). Die Schwangere ist individuell über mögliche Beihilfen zu beraten und auf deren Anspruch hinzuweisen (vgl. § 14 SGB I). Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden.

Ein Antrag auf SGB II-Leistungen wirkt auf dem Monatsersten zurück (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II) . Darlehen • bei unabweisbarem Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II • Erstausstattung der Wohnung und Bekleidung, Schwangerenbekleidung und Babyerstausstatt-ung, Anschaffung u. Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur und Miete von thera-peutischem Gerät und Ausrüstungen (ua. Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . 2. bitte ankreuzen. Weitere Informationen finden Sie zu der jeweiligen Nummer in den Ausfüllhinweisen. Die nachstehenden Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis (siehe Merkblatt SGB II). Ihre Angaben werden aufgrund der §§ 60 - 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I. Örtliche Hinweise zum SGB II zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt) Stand: 05/2018 Die Erstausstattung für Bekleidung beschränkt sich nicht völlig auf Situationen, in denen (wie etwa bei erstmaliger Schwangerschaft) ein Bedarf völlig neu auftritt, sondern erfasst auch einen Totalverlust von Kleidung oder aber. Antrag auf Kleidung, Handtücher und Bettzeug nach SGB II, SGB XII bzw. AsylbLG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die unten aufgeführten Sachen, die ich als Erstausstattungen oder als Sonderbedarf wegen Krank-heit oder Behinderung (§§ 21, 23 SGB II; §§ 28, 31 SGB XII bzw. § 6 AsylbLG) bzw. als notwendigen Bedarf (§

Seite 1 von 2 Antrag auf Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Achtung: Nicht für Ersa tz beschaffungen! Für solche Fälle besteht die Möglichkeit zur Antragstellung im Rahmen des § 24 Abs. 1 SGB II für ein Darlehen wegen eines unabweisbaren Bedarfs zum Ersatz bzw. Reparatur. Schwangerschaft & Geburt. Erstausstattung für Bekleidung kommt einmal in den in § 24 Abs. 3 S. 1 Nr.2 SGB II genannten Fällen Schwangerschaft und Geburt in Betracht, außerdem bei Totalverlust (z.B. durch Überschwemmung) oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände.. Außergewöhnliche Umstände. Beispiele für außergewöhnliche Umstände sind krankheitsbedingte Abmagerungen.

§ 24 SGB II Stand 09/2018 3 2. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. sein: • Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand • Übertritt aus dem Ausland • Ein im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II notwendiger Auszug junger Heranwachsender aus de Erstausstattung für Bekleidung gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und § 31 Abs. 1 . Nr. 2 SGB XII . 3.1. Anspruchsberechtigung . Einmalige Leistungen für notwendige Bekleidung werden nur erbracht, wenn plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vor-handen war. Die.

Nach § 24 SGB II gewährt das Jobcenter ein zins- und gebührenfreies Darlehen, wenn sich der Hilfebedürftige in einer besonderen Notlage befindet und die Situation nicht aufgeschoben werden kann. Eine solche Situation ergibt sich beispielsweise, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgegangen sind und neu angeschafft werden müssen Erstausstattung bei Hartz IV Bezug Als Bezieher von Hartz IV besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erstausstattung zu erhalten. Dabei wird diese auf Antrag zusätzlich zum Regelbedarf gewährt. Als Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II kommen Beihilfen vom Jobcenter für verschiedene Dinge in Betracht, die für eine vernünftige und. 27 Abs. 2 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung an Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt) zuzuerkennen. Die hier zu gewäh-rende einmalige Leistung betrifft einen Bedarf, der durch besondere Umstände bedingt und von der Ausbil B 14 AS 75/10 R jedoch nunmehr entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II - Hartz IV - keinen Anspruch darauf haben ein Fernsehergerät im Rahmen der von zuständigen Grundsicherungsträger gem. § 23 III 1 Nr. 1 SGB II zu leistenden Erstausstattung einer Wohnung zu erhalten. Das BSG stellt in seiner Entscheidung fest, dass zwar etwa 95 % der Bevölkerung von Deutschland. Ihr Schreiben vom xx.xx.2012 - mein Antrag auf Erstausstattung vom xx.xx.XXXX BG-Nr. xxx Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem o. g. Schreiben, bei mir eingegangen am xx.xx.2012, nehme ich wie folgt Stellung: Ihre Mitteilung, das mein Antrag auf Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II abgelehnt werden wird, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, denn es mangelt ihr u. a. an einer.

Regelleistung/Sozialgeld/Regelsätze nach SGB II/SGB XII ab

Über den Antrag auf Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II/ § 31 SGB XII wird im Januar ent-schieden. Im Rahmen der Ermessensausübung ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass hier auf den Ausstattungsbedarf (1.000,00 Euro) das übersteigende Einkommen der Bedarfsge-meinschaft in Höhe der vollen sieben Monate (Entscheidungsmonat + 6 Folgemonate) anzu Regelleistung nach dem SGB II. Die Regelleistung deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Sie berücksichtigt den Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben. nach oben. Mehrbedarfe. Einen. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. 3 Nr. 1- 3 SGB II - Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten - Allgemeines Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung. In begründeten Fällen ist die Gewährung in Form von Gutscheinen zulässig (§ 24 Abs. 2 SGB II bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 SGB XII). (2) Sofern in dieser Richtlinie Leistungsobergrenzen angegeben werden, ist bei der Leistungsgewährung bis zu diesen Obergrenzen vom tatsächlich nachgewiesenen Bedarf auszugehen. 3.2 Erstausstattung für Bekleidun Erfolgt eine Darlehensgewährung vom Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II sollte auf das BSG-Urteil vom 08.05.2019 verwiesen werden, in dem das BSG klar und deutlich gesagt hat, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus. Die Position der Jobcenter. Jobcenter werden wohl in den meisten Fällen die Gewährung von zusätzlichem Schulbedarf ablehnen. Sie wollen den Deckel auf dem.

Jobcenter gelsenkirchen erstausstattung, die regionaleSGB II • Grundsicherung für Arbeitsuchende | Eicher / Luik

Erstausstattung vom Jobcenter Hartz IV & ALG II

2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie: 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten : werden gesondert erbracht. (2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld. Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1. Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des.

Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem

Antrag bewilligt: Gibt es Geld oder Sachleistungen? Gemäß § 24 SGB II kann das Jobcenter Ihnen Geld für die Erstausstattung auszahlen oder die Einrichtung als Sachleistung zur Verfügung stellen. Beide Formen sind möglich. Je nach Stadt oder Landkreis bevorzugt das Jobcenter oft die eine oder die andere Form Antrag auf eine einmalige Beihilfe wegen einer Erstausstattung für die Wohnung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Füllen Sie diesen Antrag (ohne die grau hinterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus. Eingangsstempel Efa SK- Antrag Wohnung 06.2018 Seite 1 von Antrag auf abweichende Erbringung von Leistungen - Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt - Ich beantrage folgende abweichende Leistungen gemäß § 24 Abs. 3 SGB II: Schwangerschaftsbekleidung Klinikbedarf Hygienezubehör Babybekleidung Babyerstausstattung (bitte einzeln auflisten): _____ _____ _____ Voraussichtlicher Entbindungstermin: Begründung: Bankverbindung des Antragstellers. Nähere Informationen zur Erstausstattung gibt das SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). § 24 Abs. 3 SGB II besagt unter anderem, dass Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf umfasst sind.. Jedoch erhalten Sie eine Erstausstattung vom Jobcenter nicht bei jedem Umzug.Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden Familien und Alleinerziehende, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (Arbeitslosengeld II oder Hartz IV), können nach § 24 SGB II Zuschüsse für die Erstausstattung des Babys bei dem für sie zuständigen Jobcenter beantragen

Antrag auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung. Begründung: Da ich zur Zeit in einer Anschlussunterbringung ohne eigene Möbel und Haushaltsgeräte wohne, benötige ich folgende Gegenstände für den. Antrag auf Erstausstattung nach §24 Abs. 3 SGB II a) Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Nach aktueller Gesetzeslage - konkret etwa die Beschlüsse des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007 (L 2 B 261/06 AS ER), des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006 (L 19 B 516 AS ER) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2008 (L 19 B 13/08 AS ER) - besteht für. Anspruchsgrundlage für eine Erstausstattung beim Hartz 4 ist § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 24 Abs. 3 SGB II (vgl. dazu auch den Beitrag Die Erstausstattung beim Hartz IV Nun zur Erstausstattung nach Absatz 3 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen. Diese Erstausstattung ist meines Erachtens nur dann an die Höhe des vorhandenen Einkommens und Vermögens geknüpft, wenn man ohne Bedarf an einer Erstausstattung überhaupt keinen Bedarf an ALG II hätte Dieser Anspruch ist mit Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu decken (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Wird das Kind mit den Jahren selbständiger und größer entstehen neue Bedarfe. Ein Babybettchen oder gar Gitterbett verliert seinen Nutzen. Ein richtiges Jugend-Bett samt Lattenrost [2] ist nun - der Entwicklung entsprechend - der geeignete Gegenstand fürdie Befriedigung des.

Erstausstattung Wohnung, Schwangerschaft, Kleidung bei

Schwangerschaftswoche, vgl. § 21 II SGB II: 69,53 Euro: 17%: Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren, vgl. § 21 III Nr. 1 SGB II: 147,24 Euro: 36%: Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern - pro Kind 12%, vgl. § 21 III Nr. 2 SGB II Anträge Die Leistungen nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Den vereinfachten Antrag (01.03.2020 bis 31.03.2021) finden Sie Hier über jobcenter.digital (ohne Anmeldung) oder HIER als PDF. Die zusätzliche, derzeit vereinfachte Anlage für Selbstständige HIER.. Weitere Anträge und Anlagen hier herunterladen und derzeit per Post, Einwurf in den Hausbriefkasten, per E-Mail oder als. § 24 Abs. 3 SGB II. Welche einmaligen Bedarfe, für die zusätzliche Leistungen erfolgen, gibt es? Es gibt nur 3 Fallgestaltungen für einmalige Bedarfe, die zusätzlich zu den Regelbedarfen geleistet werden, da sie von diesen nicht erfasst sind - § 24 Abs. 3 SGB II: Erstausstattungen für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen. 2. Sie erhalten Nachricht vom Jobcenter . Sie haben Ihren vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld II online abgesandt. Liegen nicht alle Angaben/ Unterlagen vor, werden Sie von Ihrem Jobcenter benachrichtigt. Sollte Ihr Antrag bereits vollständig vorliegen, erhalten Sie nach Abschluss der Bearbeitung einen Bescheid

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2. Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden. Sozialrecht | Erstellt am 24. Mai 2013 Bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes, nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Sie kreuzen dann Sonstiges an und schreiben dann da rein Antrag auf Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II Und stellen Ihren Antrag auf einem extra Blatt, denn der vordruck auf der Rückseite reicht in den meisten fällen nicht aus

Fachanweisung zu § 24 Abs

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) Arbeitslosengeld II können bei entsprechender Bedürftigkeit alle erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren beantragen Bei dezentraler Warmwassererzeugung (z.B. Durchlauferhitzer) und deshalb keine die Kosten nicht über die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II berücksichtigt werden. Ob tatsächlich Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht, klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Leistungsmitarbeiter. Legen Sie bitte auch erforderliche Nachweise. Antrag erfolgt nach §§ 67a, b, c Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Ihre Mitwirkungspflicht in diesem Verfahren ergibt sich aus § 60 Absatz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I). Eingang am Erstausstattung(en) für die Wohnung einschließlich Haushaltsgerät(en) (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Hinweis: Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann gemäß § 24 Abs.

Erstausstattung der Wohnung vom Jobcenter | hartz4

Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung

Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung (24 Abs. 3 SGB II) Die beantragten Gegenstände habe ich noch nie gehabt. Die beantragten Gegenstände hatte ich schon einmal / habe ich noch. Ich benötige aber Ersatz, denn (wenn möglich, bitte Nachweise beifügen) Nr. 1 Erstausstattung einer Wohnung (insb. Möbel und Haushaltsgeräte § 24 SGB II Abweichende Leistungserbringung (1). (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und. Bafög- beziehungsweise BAG-Empfänger(innen) sollten grundsätzlich immer SGB-II-Leistungen (insbesondere den Zuschuss zu den Unterkunftskosten) beantragen. Auch wenn die Jobcenter-Mitarbeiter(innen) einen SGB-II-Anspruch im Erstgespräch verneinen, sollten die Betroffenen auf die Antragstellung bestehen. Wenn sich die Mitarbeite­r(innen) weiterhin weigern, eine Antragstellung aufzunehmen.

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Die Erstausstattung im SGB II

Antrag auf eine einmalige Beihilfe wegen einer Erstausstattung für die Wohnung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Erstausstattung von Wohnraum gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind zu erbringen, wenn es sich entweder um die erstmalige - und Einrichtungsgegenständen oder dem Verlust der vollständigen Wohnungsausstattung durch. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes - nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen war - um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: De SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB I) Erstes Buch Allgemeiner Teil. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.6.2020 I 1248 § 16 SGB I Antragstellung (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei. Nach § 24 Abs. 3 SGB II sind u. a. Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Leistungen werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des.

§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen - dejure

Erstausstattung für Bekleidung Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe und therapeutischer Geräte 10: Leitfaden § 24 Abs. 3 SGB II - einmalige Leistungen PDF-Datei (250 KB Erstausstattung für Bekleidung Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Schrank für Neugeborenes Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, sowie die Miete von therapeutischen Geräten nach § 24 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II Für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen. Hierfür reicht es in der Regel aus, der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen weiteren Freibetrag auf dem.

Rundschreiben Soz Nr

Jobcenter Günzburg - Antrag Leistung §24 III SGB II bei nicht laufendem Leistungsbezug (Stand: 2017-02-01) 1 Landratsamt Günzburg - Jobcenter An der Kapuzinermauer 1. 89312 Günzburg (Eingangsvermerk des Kommunalen Jobcenters) Tel.: 08221/95- (Info) - Fax: 08221/95-555. Leistungsantrag Einmalige Leistungen( Erstausstattung) Bitte beachten Sie die Hinweise auf der letzten Seite, Punkt X. Vor 2 Tagen habe ich einen Antrag auf Erstausstattung beantragt. Heute kam die Ablehnung : leider kann Ihrem Antrag vom 29.04.2020 nicht entsprochen werden. Sie beantragten die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung. Diese Kosten sind mit dem Regelbedarf gemäß §§ 20, 23 Sozialgesetzbuch, Zwei-tes Buch (SGB II) zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II pauscha.

Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der sonstigen kommunalen Leistungen nach dem SGB II. a) Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt. Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II; örtlich zuständiger kommunaler Träger nach § 36 SGB II (20.07.2017) b) Kommunale. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt; Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten ; Diese Leistungen nach § 24 SGB II werden nicht vom Regelbedarf umfasst und daher gesondert erbracht. Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann. 24 Absatz 3 Ziffer 1 SGB Il; § 31 Absatz 1 Ziffer 1 SGB Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden als Geldleistungen in Form von Pauschalbeträgen gewährt. In begründeten Fällen ist die Gewährung in Form von Sachleistungen Oder Gutscheinen zulässig (S 24 Absatz 2 SGB Il bzw. S 10 Absatz 3 Satz 1 SGB Xll) Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II Meine persönlichen Daten Familienname: Vorname: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Geburtsdatum: Bankverbindung: IBAN: BIC: Kontoinhaber: Ich beantrage die Übernahme der Kosten für: Erstausstattung der Wohnung Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt Anschaffung und Reparatur von orthopädischen. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen um bis zu 30 %. Hallo , ich hatte noch Glück wegen Erstausstattung , aber vielleicht kann ich einen kleinen Rat geben : Ich nutze in solchen Fällen ein Versandhandel mit Ratenzahlungen . Man kann ja mal schauen welche Konditionen besser sind , aber ich kann auch beim Versandhandel ne 12-24 monatige Ratenzahlung machen . Weiß jetzt nicht so ob immer ein Kredit besser ist , bzw. ob ein Kredit vom Amt.

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